Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilt aufs Schärfste die Zwangsabschiebung von 40 uigurischen Flüchtlingen aus Thailand nach China. Diese rechtswidrige Handlung hat diese Menschen in große Gefahr gebracht, da sie nun einem hohen Risiko von Verfolgung, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden ausgesetzt sind.
Der thailändische Abgeordnete der Volkspartei, Romadon Panjor, veröffentlichte auf X ein Video, das zeigt, wie ein großes Transportfahrzeug heute gegen 20:00 Uhr Ortszeit in das Einwanderungsgefängnis Suan Phlu einfährt. Berichten zufolge wurden diese Häftlinge anschließend zu einem nahe gelegenen Flughafen gebracht und nach China abgeschoben. Auf Nachfrage bestätigte Premierminister Paetongtarn Shinawatra nicht, ob die Auslieferung stattgefunden hat.
„Thailand hat in dieser Angelegenheit seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene verloren. Thailand muss für diese Menschenrechtsverletzung zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die UNCHR hat ihre Aufgabe, eine gefährdete Gruppe zu schützen, die großer Gefahr und TNR ausgesetzt ist, nicht erfüllt“, erklärte der Präsident der WUC als Reaktion auf die tragische Nachricht. „Das Schicksal der abgeschobenen Personen ist derzeit ungewiss, da ihnen die schlimmste Strafe drohen könnte.“
Die betreffenden uigurischen Flüchtlinge gehörten zu einer Gruppe, die vor der Unterdrückung durch China in Ostturkestan geflohen war und seit 2014 willkürlich in Thailand inhaftiert war. Zu diesem Zeitpunkt wurden 109 ihrer Mitgefangenen trotz Zusicherungen der thailändischen Regierung gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gewaltsam nach China abgeschoben. Den verbleibenden Flüchtlingen wurden trotz wiederholter internationaler Appelle Rechtsbeistand, humanitärer Schutz und Umsiedlungsmöglichkeiten verweigert. Trotz Hilfsversprechen hat auch das UNHCR in den letzten zehn Jahren versäumt, die Gruppe wirksam zu schützen, da es unter enormem Druck der chinesischen Behörden stand. Seine Intervention kam zu spät und war zu gering.
Die Entscheidung Thailands, diese uigurischen Flüchtlinge abzuschieben, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, der die Rückführung von Personen in ein Land verbietet, in dem sie ernsthaften Gefahren für ihr Leben und ihre Freiheit ausgesetzt sind. In früheren Fällen von Zwangsabschiebungen von Uiguren nach China sind Personen verschwunden, wurden zu unbestimmter Haftstrafen verurteilt oder schweren Misshandlungen und Missbrauch ausgesetzt.
Die WUC hatte zuvor die thailändische Regierung aufgefordert, von der Abschiebung von Uiguren abzusehen, und betont, dass dies nicht nur das Leben der Abgeschobenen gefährden, sondern auch dem internationalen Ansehen Thailands und seiner Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen schaden würde. Wir fordern die thailändische Regierung auf, die Situation zu bestätigen und zu kommentieren und das Schicksal dieser abgeschobenen Uiguren zu klären.
Der WUC fordert die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die betroffenen Regierungen auf, unverzüglich Maßnahmen gegen diese Abschiebung zu ergreifen. Es muss diplomatischer und rechtlicher Druck ausgeübt werden, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.