Aktuelle Lage

Totale Überwachung

Chinas Sicherheits- und Überwachungsapparat hat in Umfang und Einfluss erheblich zugenommen insbesondere seit der Ernennung von Chen Quanguo zum Parteisekretär der Region.

Städtische Gebiete sind in ein Raster eingeteilt und ausgestattet mit einem dichten Netzwerk von Überwachungskameras, Kontrollpunkten und „Convenience-Polizeistationen“.

DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Blutgruppen aller Bewohner der Region zwischen 12 und 65 Jahren wurden im Jahr 2017 von 18,8 Millionen Menschen gesammelt.

Massenerfassung personenbezogener Daten von CCTV-Scannern,

Gesichtserkennungssoftware, öffentlichen Datenbanken, Polizeikontrollpunkte sowie DNA- und Blutproben werden in großen Datenhubs mit künstlicher Intelligenz analysiert.

Laut eines internen Dokuments des Huawei Konzerns, testete dieser eine Funktion welche durch Gesichtserkennung das Alter, das Geschlecht und die ethnische Zugehörigkeit erkennt. Diese Funktion gibt einen „Uiguren Alarm“ an die chinesische Polizei weiter. Auch die chinesische Firma Alibaba entwickelte eine Funktion zur Erkennung von Uigur*innen

Laut der geleakten Aksu Liste, welche Informationen von über mehr als 2000 Inhaftierte aus Aksu enthält, benutzt die chinesische Regierung das Big Data Programm Joint Operating Platform, um unschuldige Menschen systematisch zu internieren, wie Human Rights Watch berichtete. Eine App verpflichtend installiert auf den Smartphones von Uigur*innen sendet persönliche Daten und Aktivitäten an die Joint Operating Platform. Die Joint Operating Platform kategorisiert Menschen basierend auf dem Grad ihres Gehorsams in drei Stufen wie mit ihnen umgegangen werden soll: „Gewöhnliches Management“, „strenges Management“ und „starkes Management“. Als „Ungehorsam“ und damit als Internierungsgrund gilt für die chinesische Regierung bereits Kontakte ins Ausland oder Reisen dorthin, ein Jugendlicher oder junger Erwachsener zu sein, mehr Kinder zu haben als von den chinesischen Behörden erlaubt, das Zitieren des Korans, keinen festen Wohnort oder allgemein als nicht vertrauenswürdig zu gelten.

Diese repressive Technologie wird in die ganze Welt exportiert, hauptsächlich über das Smart Cities-Programm. Länder in Zentralasien, Afrika, Südamerika und sogar in Europa haben diese Technologie implementiert.

Internierungslager

Seit 2017 werden von der chinesischen Regierung zwischen 1.8 und 3 Millionen Uigur*innen und Angehörige anderer Turkvölker in Internierungslagern festgehalten.

Geleakte Dokumente, wie die Gefangenenliste von Karakax, bestätigen, dass diese Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion interniert wurden. Als Internierungsgründe werden in dieser Liste unter anderem das Tragen eines zu langen Bartes, Reisen ins Ausland oder zu viele Kinder angegeben.

Zeug*innen, die den Camps entfliehen konnten, berichten von menschenunwürdigen Lebensbedingungen, Vergewaltigung und Folter.

Aufgrund der schlechten Hygiene und medizinischen Versorgung in den Camps, besteht eine sehr große Gefahr, dass sich das Coronavirus in den Camps verbreitet, was zu einer der größten humanitären Katastrophen des 21 Jhd. führen würde.

In den Camps sind Uiguren*innen gezwungen, Mandarin zu lernen, ihr kulturelles und religiöses Erbe zu vergessen und sich der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) völlig zu unterwerfen.

Zwangsarbeit

Laut einem Bericht von dem Australian Strategic Policy Institute (ASPI) wurden zwischen 2017 und 2019 schätzungsweise 80.0000 Uigur*innen zur Zwangsarbeit in Fabriken transferiert. Das System der Massentransfers von Arbeiter*innen steht für moderne Sklaverei, in das auch westliche Firmen verwickelt sind.

Das ASPI enthüllte, dass in den Lieferketten von 83 globalen Firmen sich Zulieferer befinden, die an den Zwangsarbeitstransfers der Uiguren*innen involviert sind. Der chinesische Staatsfernsehsender CCTV sprach in einem Artikel (13.5.2020) von 292.000 Menschen aus Ostturkistan, die in andere Provinzen bis Ende April transferiert wurden.

Auch während der Coronapandemie wurden Uigur*innen weiterhin zur Zwangsarbeit in chinesische Fabriken transportiert.

Laut ASPI können die meisten uigurischen Zwangsarbeiter*innen ihre Arbeitsplätze nicht verlassen, wo ihnen grundlegende Menschenrechte verweigert werden.

Eine aktuelle Untersuchung von offiziellen Dokumenten der chinesischen Regierung durch den Wissenschaftler Dr. Adrian Zenz zeigt, dass über eine halbe Millionen Uigur*innen und Angehöriger anderer Turkvölker zur Baumwollernte gezwungen wurden. 85% der in China produzierten Baumwolle kommt aus Ostturkistan, 20% der weltweit produzierten Baumwolle.

Häftlinge der Internierungslager, die „freigelassen“ wurden, werden oft direkt zur Zwangsarbeit in Fabriken geschickt.

Geburtenkontrolle

Ein aktueller Bericht des Wissenschaftlers Dr. Adrian Zenz belegt anhand der Auswertung von offiziellen Dokumenten, dass uigurische Frauen zu Massensterilisation oder zu anderen Maßnahmen zur Geburtenkontrolle gezwungen werden.

Der Bericht stellt fest, dass die Bevölkerungswachstumsraten in den beiden größten uigurischen Präfekturen in Ostturkistan von 2015-2018 um 84 % gesunken sind und 2019 sogar noch weiter sanken. Die chinesischen Behörden legten für das Jahr 2020 in einer uigurischen Region ein noch nie dagewesenes Bevölkerungswachstumsziel von nahezu null Prozent fest.

ITV News veröffentlichte ein Interview, in dem eine uigurische Ärztin aussagt, dass sie an mindestens 500 bis 600 Operationen an uigurischen Frauen beteiligt war, darunter Zwangsverhütung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und Gebärmutter Zwangsentfernungen.

Auf Nachfrage der CNN gab die chinesischen Behörden in Osturkistan an, dass die Geburtenrate in Ostturkistan 2018 um ein Drittel gesunken ist.

Assimilierung

Die KPCh verfolgt als Ziel das uigurische Volk vollkommen zu assimilieren und sozial neu zu gestalten. Alles, was die Uiguren*innen einzigartig macht, wird ins Visier genommen.

Viele Uiguren*innen dürfen in der Schulen nicht ihre Muttersprache sprechen. Kindern ist es per Gesetz verboten über ihre Religion zu lernen.

Junge Uiguren*innen werden von ihren Eltern getrennt und in „Waisenhäuser“ gebracht, wo sie indoktriniert werden und ihrer kulturellen Identität beraubt werden. Dr. Adrian Zenz schätzt, dass 880.500 Kinder bis Ende 2019 in „Waisenhäuser“ gebracht wurden. Ein Anstieg um 382.000 seit dem Jahr 2017.

In den letzten 3 Jahren wurden 30% der Moscheen zerstört, weitere 30% der Moscheen wurden beschädigt und 50% der uigurischen Kulturstätten wurden zerstört oder beschädigt.

Coronapandemie

Aufgrund der umfassenden Zensur ist es äußerst schwierig verlässliche Informationen zum Ausbruch des Coronavirus in Ostturkestan zu erhalten.

Laut offiziellen Zahlen sind seit dem Ausbruch des Coronavirus in China in Ostturkistan 980 Menschen infiziert worden, wovon 6 starben. Diese Zahl erscheint äußerst gering in Anbetracht der hohen Infektionsrate in China letztes Jahr.

„Der Guardian“ berichtete, dass im Zuge der Coronamaßnahmen der chinesischen Regierung die Bewohner von Urmqui von den Behörden gezwungen wurden, traditionelle chinesische Medizin einzunehmen. Auch wurden sie mit Handschellen an Gebäude gefesselt und durften wochenlang ihre Häuser nicht verlassen. Zudem gab es Berichte über Lebensmittelknappheit.

Uigurisches medizinisches Personal wurde gezwungen in einem in ein Quarantänezentrum transformiertes Hotel Coronapatienten zu behandeln.

Auch während der Pandemie wurden weiterhin eine große Anzahl an Uiguren*innen und andere zur Zwangsarbeit innerhalb Chinas transferiert. Auch nahm die Anzahl an Inhaftierungen in den Camps zu.