Nachdem die EU im März Sanktionen gegen China verhängt hatte, schlug Peking zurück, indem unter anderem vier litauische Politikerinnen und Politiker ins Visier genommen wurden und mit Gegen-Sanktionen belegt wurden. Nun plant Vilnius trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen die Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Die litauische Abgeordnete Dovilė Šakalienė wurde als eine der Gründerinnen und Ko-Vorsitzenden der sogenannten Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC), der 100 Abgeordnete aus 19 Ländern angehören, auf die chinesische Sanktionsliste gesetzt. Zusammen mit anderen litauischen Abgeordneten habe sie außerdem mehrere „sehr scharf formulierte und nachdrückliche Briefe von der chinesischen Botschaft“ erhalten, berichtet sie.
Laut Jakub Janda vom European Values Center for Security Policy in der Tschechischen Republik „verfolgt China ganz genau, wer chinesisches feindseliges Verhalten in bestimmten Ländern aufdeckt: Chinesische Botschaften in den Ländern greifen diese Personen dann an. Es handelt sich also insgesamt um eine kollektive chinesische Aktion.“
Für Šakalienė kam die chinesische „Ermahnung“ kurz nachdem sie vorgeschlagen hatte, im litauischen Parlament eine Resolution über die Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten in China einzubringen. „Die Tatsache, dass Litauen sich Ländern anschließt, die schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilen, die wohl gegen Teile der [UN-]Völkermordkonvention verstoßen, hat China eindeutig getroffen,“ kommentiert Šakalienė im Gespräch mit LRT.lt. weiter lesen