Organisation: Lawyers’ Rights Watch Canada
Punkt 3: Interaktiver Dialog mit dem Sonderberichterstatter
für die Unabhängigkeitvon Richtern und Rechtsanwälten
Datum: 25. Juni 2025
Rednerin: Frau Shengchun Luo
Mündliche Erklärung vor der 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats von Lawyers’ Rights
Watch Canada (LRWC), dem International Service for Human Rights (ISHR), dem
Human Rights Institute der International Bar Association, Lawyers for Lawyers, der Law
Society of England and Wales und Amnesty International, NGOs mit Beraterstatus*
China: Zehn Jahre seit der „709-Razzia” gegen Menschenrechtsanwälte
Sehr geehrter Herr Präsident,
diese Erklärung wird von fünf Nichtregierungsorganisationen gemeinsam unterstützt.
Wir danken der Sonderberichterstatterin für ihre Mitteilungen zu den unterdrückten
chinesischen Menschenrechtsanwälten.
Im Juli dieses Jahres jährt sich die „709-Razzia” zum zehnten Mal.
Am 9. Juli 2015 ging die Polizei gegen über 300cAnwälte und Rechtsbeistände
vor – der größte Angriff auf Anwälte in der modernen Geschichte Chinas.
Menschenrechtsanwälte verkörpern die Rechtsstaatlichkeit in China und setzen
sich für die in der chinesischen Verfassung und in von China ratifizierten Verträgen
verankerten Rechte ein.
Seitdem hat die chinesische Regierung weiterhin Anwälte aus der Anwaltschaft
ausgeschlossen, Anwaltskanzleien geschlossen und strenge Haftstrafen gegen
Anwälte verhängt. Ihre Familien sind Schikanen ausgesetzt, die zum Verlust
ihrer Wohnung und ihrer Arbeit, zu Einschränkungen der Bildung ihrer Kinder,
Überwachung und Reiseverboten führen. Der Anwalt Gao Zhisheng ist
seit August 2017 gewaltsam verschwunden.
Mein Ehemann, Ding Jiaxi, wurde 2023 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe
verurteilt, weil er an einer privaten Zusammenkunft mit anderen Anwälten
teilgenommen hatte. Auch die Verfolgung anderer Menschenrechtsaktivisten,
darunter Tibeter, Uiguren und Hongkonger, hat zugenommen. Über die Grenzen
Chinas hinaus jagen die Behörden Dissidenten durch transnationale Repressionen.
Welche Schritte empfiehlt der Sonderberichterstatter der internationalen
Gemeinschaft, um China für seine weit verbreiteten Verstöße gegen Anwälte und Menschenrechtsverteidiger zur Rechenschaft zu ziehen?
Vielen Dank.
Die folgenden 16 NGOs teilen ebenfalls die in dieser Erklärung zum Ausdruck gebrachten Ansichten:
Alliance for Citizens Rights, Asian Lawyers Network (ALN), China Aid, CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE), Hong Kong Democracy Council, Human Rights Foundation, Human Rights in China, Humanitarian China, Judicial Reform Foundation, Safeguard Defenders, Taipei Bar Association Human Rights Committee, The Rights Practice, Uyghur Human Rights Project, World Uyghur Congress