1-1
 
US-Senatoren legen drei parteiübergreifende Gesetzesvorlagen vor, die sich gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan, Taiwan und im Ausland richten

In einer starken parteiübergreifenden Initiative haben US-Senatoren beider großer Parteien drei neue Gesetzesvorlagen vorgelegt, die darauf abzielen, den Menschenrechtsverletzungen und dem wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung entgegenzuwirken.

Die vorgeschlagenen Gesetze konzentrieren sich auf folgende Schlüsselbereiche: die Zwangsrückführung von Uiguren, Taiwans internationale Stellung und Chinas eskalierende Kampagne transnationaler Unterdrückung. Die Gesetzesvorlagen, die von Senator Jeff Merkley (D-OR) mit Unterstützung mehrerer republikanischer Gesetzgeber vorangetrieben werden, spiegeln einen seltenen Konsens im Kongress wider, eine härtere Haltung gegenüber Chinas Verhalten im Inland und weltweit einzunehmen.

 
Die drei Gesetzesvorlagen:
  1. Das Gesetz zur Verhinderung der Zwangsrückführung von Uiguren – Diese von Senator John Cornyn (R-TX) mitgetragene Gesetzesvorlage würde allen chinesischen Beamten, die an der Zwangsrückführung von Uiguren und anderen Minderheiten nach China beteiligt sind, die Einreise in die USA verbieten, wo ihnen ein hohes Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter oder Verschleppung droht.
  2. Stärkung der diplomatischen Unterstützung für Taiwan – Dieser von Senator John Curtis (R-UT) mitinitiierte Gesetzentwurf unterstützt lateinamerikanische und karibische Länder, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, und fordert eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan angesichts des zunehmenden Drucks aus Peking.
  3. Der Transnational Repression Act von 2025 – dieser von Senator Dan Sullivan (R-AK) mitinitiierte Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die Schikanierung von Dissidenten und Aktivisten im Ausland durch ausländische Staaten vorzugehen, wobei China als einer der Haupttäter identifiziert wird.
 
Uigurische Organisationen begrüßen die Einführung eines Gesetzesentwurfs zur Rechenschaftspflicht für Völkermord im US-Kongress

Am 1. August hielten fünf große uigurische Organisationen – Campaign for Uyghurs, Uyghur Human Rights Project, Uyghur American Association, Uyghur Academy und Center for Uyghur Studies – eine Pressekonferenz in Washington, D.C., ab, um die Einführung des parteiübergreifenden Gesetzes zur Rechenschaftspflicht und Sanktionen für den Völkermord an den Uiguren (UGASA) zu begrüßen und zu unterstützen.

Der von Senator Dan Sullivan, dem Kongressabgeordneten Chris Smith, dem Kongressabgeordneten Tom Suozzi und Senator Jeff Merkley mit Unterstützung des Kongressabgeordneten John Moolenaar eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Maßnahmen der USA gegen den Völkermord der chinesischen Regierung an den Uiguren und anderen turkstämmigen Völkern zu verstärken. UGASA fordert Sanktionen gegen diejenigen, die an Zwangsarbeit, Überwachung und Organraub beteiligt sind, verbietet den Kauf von Waren, die mit Zwangsarbeit der Uiguren in Verbindung stehen, durch die Bundesregierung und bietet Unterstützung für Überlebende. Außerdem wird die Aufsicht über US-Unternehmen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan in Verbindung stehen, verstärkt.

 
Australische uigurische Gruppe verklagt Kmart wegen Zwangsarbeit

Kmart sieht sich mit einer Klage vor dem australischen Bundesgericht konfrontiert, die von der Australian Uyghur Tangritagh Women’s Association (AUTWA) eingereicht wurde. Diese behauptet, dass der Einzelhandelsriese möglicherweise Produkte aus Fabriken bezieht, die mit Zwangsarbeit in Ostturkestan in Verbindung stehen. Mit der Klage soll Kmart dazu gezwungen werden, Dokumente zur Lieferkette offenzulegen und seine öffentlichen Behauptungen zu ethischer Beschaffung und Nachhaltigkeit zu beweisen.

Die AUTWA, angeführt von ihrer Präsidentin Ramila Chanisheff und vertreten durch die Anwältin Jennifer Kanis von Maurice Blackburn, behauptet, dass ein Abgleich der Lieferantenliste von Kmart mit glaubwürdigen Berichten Verbindungen zu mindestens zwei Fabriken aufzeigt, die in Zwangsarbeit von Uiguren verwickelt sind. Die Klage wirft Kmart vor, möglicherweise gegen das australische Verbraucherrecht zu verstoßen.

Während Kmart die Vorwürfe zurückweist und seine Enttäuschung über den Rechtsweg zum Ausdruck bringt, beharrt AUTWA darauf, dass das Unternehmen bei Feststellung einer Verbindung unverzüglich die Beziehungen zu diesen Lieferanten abbrechen sollte. Der Fall ist ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, solange es in Australien kein nationales Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit gibt.

 
UN-Experten verurteilen Thailands Abschiebung von 40 uigurischen Flüchtlingen nach China

In einer offiziellen Mitteilung vom 26. Mai äußerten mehrere UN-Menschenrechtsexperten ihre tiefe Besorgnis über die rechtswidrige Abschiebung von 40 uigurischen Flüchtlingen nach China durch Thailand am 27. Februar 2025. In dem an die Regierungen Thailands und Chinas gerichteten Schreiben wurden mehrere Menschenrechtsverletzungen hervorgehoben, darunter der Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung und die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit den Abschiebungen.

Die Experten forderten Thailand auf, die Zahl der abgeschobenen Personen zu klären, die rechtlichen Gründe für ihre Zwangsrückführung zu erläutern und Einzelheiten über die Behandlung der Rückkehrer anzugeben. Sie stellten auch die Todesfälle von mindestens fünf Uiguren in Haft in Frage und fragten, ob Asylanträge ordnungsgemäß geprüft worden seien.

In ihrem Schreiben an China forderten die Experten Informationen über den Verbleib, den Haftstatus und die Haftbedingungen der zurückgeschickten Uiguren. Sie forderten außerdem unabhängigen Zugang zu den Inhaftierten und die Rechenschaftspflicht für alle Menschenrechtsverletzungen, die nach ihrer Rückkehr begangen wurden.

Der Weltkongress der Uiguren begrüßte diese Intervention und forderte beide Regierungen auf, transparent und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen zu reagieren.

Von uynigma

Schreibe einen Kommentar

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..