DHS weitet Importverbot für Zwangsarbeit auf wichtige Sektoren aus
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat die Durchsetzung des Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) ausgeweitet und Stahl, Kupfer, Lithium, Natronlauge und rote Datteln in die Liste der zu kontrollierenden Importe mit hoher Priorität aufgenommen. Diese Produkte, die in vielen Branchen von Elektronik und Textilien bis hin zu Lebensmitteln und Energie weit verbreitet sind, werden nun einer strengeren Kontrolle durch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) unterzogen.
Bis zum 1. August hat die CBP über 16.700 Sendungen im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar gestoppt und rund 10.000 Sendungen im Wert von fast 900 Millionen US-Dollar wegen Verbindungen zu uigurischer Zwangsarbeit zurückgewiesen.
Chinas Propagandakampagnen im Nahen Osten und Nordafrika aufgedeckt
Das Center for Uyghur Studies (CUS) hat einen neuen Bericht mit dem Titel „Exposing China’s Propaganda Campaigns in MENA” (Aufdeckung der Propagandakampagnen Chinas im Nahen Osten und Nordafrika) veröffentlicht, in dem dokumentiert wird, wie die Kommunistische Partei Chinas Desinformationen im Nahen Osten und Nordafrika verbreitet, um ihren Völkermord an den uigurischen Muslimen zu vertuschen.
Der Bericht zeigt, wie Peking arabischsprachige staatliche Medien, gefälschte Social-Media-Konten, wirtschaftlichen Einfluss, Kulturdiplomatie und sogar religiöse Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um Kritik zum Schweigen zu bringen, die Solidarität der Muslime zu verzerren und Unterdrückung zu legitimieren. Er warnt davor, dass Chinas koordinierte Propaganda – oft verstärkt durch russische und iranische Medien – den Raum für unabhängigen Journalismus einschränkt und pro-Peking-Narrative in der Region prägt.
Der Geschäftsführer Abdulhakim Idris bezeichnete den Bericht als „Weckruf“ für Regierungen, Medien und die Zivilgesellschaft, die Wahrheit und Solidarität mit den uigurischen Muslimen zu verteidigen. Die Studie schließt mit Empfehlungen zur Stärkung des unabhängigen Journalismus, der Faktenprüfung und der Transparenz, um dem Einfluss Pekings entgegenzuwirken.
Chinas Völkermord und die Ermordung uigurischer Gelehrter
Am 19. August veröffentlichte The Diplomat einen Artikel von Omer Kanat, Präsident des Uyghur Human Rights Project (UHRP), in dem er auf die anhaltende Inhaftierung uigurischer Intellektueller wie des Dichters Dr. Abdulqadir Jalaleddin und der Ethnografin Dr. Rahile Dawut hinwies. Beide werden seit Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten – Jalaleddin seit 2018 und Dawut seit 2017 –, dürfen keinen Kontakt zu ihren Familien haben und verbüßen lange Haftstrafen. Ihre Fälle spiegeln die systematische Kampagne der chinesischen Regierung wider, uigurische Gelehrte, Schriftsteller und Kulturschaffende im Rahmen ihres Völkermords in Ostturkestan zum Schweigen zu bringen.
Kanat betonte, dass die Auslöschung des intellektuellen Lebens der Uiguren ein zentraler Bestandteil des Völkermordprojekts Pekings sei, und beschrieb es als eine „neue Form des Elitizids“, die darauf abziele, die Identität und das Erbe der Uiguren zu zerstören. Er forderte Regierungen, Universitäten und Verlage auf, entschlossener zu handeln, unter anderem indem sie auf die Freilassung namentlich genannter Häftlinge drängen, die Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen, die sich an der Unterdrückung beteiligen, verweigern und dafür sorgen, dass die Verfolgung uigurischer Intellektueller nicht ignoriert wird.