Der Weltkongress der Uiguren (WUC) begrüßt die Verabschiedung des parteiübergreifenden „Uyghur Policy Act“ (H.R. 2635) im US-Repräsentantenhaus – ein bedeutender Schritt hin zu einer umfassenden Strategie zur Unterstützung der Uiguren und anderer turkstämmiger Völker, die unter der Repression der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) leiden.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes sendet ein starkes Signal der Solidarität an das uigurische Volk in einer Zeit, in der unser Leid von der internationalen Agenda zu verschwinden droht, obwohl der Völkermord weitergeht“, erklärte WUC-Präsident Turgunjan Alawdun. „Es geht hier nicht nur um Menschenrechte, sondern um Gerechtigkeit und Verantwortung. Wir fordern den Senat auf, unverzüglich zu handeln, um dieses Gesetz voranzubringen und in Kraft zu setzen.“
Das Gesetz, eingebracht von den Abgeordneten Young Kim (R-CA), Ami Bera (D-CA) und Gregory Meeks (D-NY), verpflichtet die US-Regierung zu einer stärkeren Koordination in der Menschenrechtspolitik für Uiguren, stärkt Advocacy-Maßnahmen und geht gegen transnationale Repression vor. Besonders wichtig ist der Aufruf zu diplomatischen Initiativen bei den Vereinten Nationen, zur Rechenschaft für begangene Verbrechen sowie zu konkreten Maßnahmen zum Schutz der ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Identität der Uiguren. Zudem verpflichtet das Gesetz die US-Regierung, bei der Freilassung politischer Gefangener in Ostturkestan eine führende Rolle einzunehmen – Menschen, die wegen der Ausübung ihrer Rechte oder aufgrund ihrer Verwandtschaft zu im Exil lebenden Uiguren inhaftiert sind.
Darüber hinaus schreibt die Gesetzgebung die Einrichtung von Berichtssystemen über Fälle transnationaler Repression vor und fordert internationalen Zugang zu Haftanstalten und Umerziehungslagern in Ostturkestan.