Es ist beschämend: Die Bundesregierung hat Angst, gegen die Menschenrechtsverbrechen zu protestieren. Sie muss Stellung beziehen - auch mit Blick auf Olympia 2022.
Die Parlamente in den Niederlanden und Kanada haben es vorgemacht: In Zukunft werden sie die chinesischen Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als Genozid bezeichnen. Es liegt natürlich nicht in der Verantwortung von Parlamenten festzustellen, welchem juristischen Tatbestand der Umgang Chinas mit den Uiguren entspricht. Diese Aufgabe kommt den Vereinten Nationen und Gerichten zu. Das Zeichen, das die Abgeordneten mit der Entscheidung senden, ist trotzdem bemerkenswert.
Forscher, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben Umfang und Absicht der chinesischen Xinjiang-Politik ausführlich dokumentiert, zuletzt mithilfe des Nankai-Reports. Der Bau von Internierungslagern und Gefängnissen ist durch Satellitenbilder belegt, laut Experten handelt es sich mit mehr als einer Million Menschen um die größte Masseninternierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Systematisch demoliert China jahrhundertealte Moscheen, Friedhöfe und andere Kulturstätten, unterdrückt die uigurische Sprache und zwingt die Menschen zur Assimilierung. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, es gibt Hinweise auf Zwangssterilisationen und Geburtenverhinderung. Das sind Maßnahmen, die laut UN-Konvention gegen Völkermord unter Strafe stehen, wenn sie mit der Absicht durchgeführt werden, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. weiter lesen