Unsere Demo vor dem Bayerischen Wirtschaftsministerium am 28. April 2021
Heute forderten wir vom Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Stadt München ihre Schirmherrschaft für das bayerisch-chinesische Frühlingsfest zubeenden. Die deutsche Politik darf chinesische Propaganda nicht unterstützten!
Hier ist die Rede von dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren Herrn Dolkun Isa:
„Es verblüfft mich immer wieder zu sehen wie wenig Beachtung Politiker und Wirtschaftsvertretern dem Genozid an den Uiguren schenken. Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Vergewaltigung, Folter sowie die gewaltsame Überführung von Kindern der Gemeinschaft in eine andere Gemeinschaft finden sich auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Ostturkistan. Die Uiguren sind nun mit dem schlimmsten aller Verbrechen konfrontiert: einem Völkermord, und deutsche Politiker zögern immer noch, sich zu diesem Thema zu äußern.
Trotz dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen haben der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Oberbürgermeister der Stadt München wieder die Schirmherrschaft für das Bayerisch-Chinesische Frühlingsfest übernommen. Damit unterstützen sie aktiv die Propaganda der chinesischen Regierung. Dies kann nicht akzeptiert werden!
Herr Aiwanger, Herr Reiter, wir hatten Sie in einem Brief auf die dramatische Situation der Uiguren hingewiesen und sie darum gebeten sich mit Vertretern der uigurischen Community zu treffen. Von ihnen erhielten wir nicht einmal eine Antwort. Als gewählter Vertreter sind Sie es Ihren Wählern schuldig, sich mit ihnen zu treffen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren müssen auf allen Ebenen klar angesprochen werden. So fordern wir, dass der Genozid an den Uiguren ein zentrales Thema des heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ist. Es kann kein „business as usual“ mehr geben!
In Bayern leben ca. 1.000 Uiguren, die hier Schutz gefunden haben. Fast jeder musste den Kontakt zu seiner Familie abbrechen. Wir wissen nicht was mit unseren Verwandten passiert ist, ob sie noch am Leben sind. Der Freistaat Bayern und die Stadt München schließt nach wie vor die Augen vor den Menschenrechtsverbrechen an den Uiguren, um sich das gute Geschäft mit China nicht zu verderben. Menschenrechte dürfen nicht für Wirtschaftsinteressen gehandelt werden! Es darf keine komplizenschaft mit einem Regime geben das Völkermord begeht! „
Unsere Kundgebung dauerte von 15.30Uhr bis 17.30Uhr. Herr Minister Aiwanger kam leider nicht raus aus dem Ministerium und versteckte sich hinter der Türen des Gebäudes.
